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Die Lage

Haften muss, wer die Maschine einsetzt.

Das BAG verwirft einen KI-Schriftsatz, der BGH urteilt heute zum Schufa-Score, und Anthropic hat laut Prospektentwurf 450 Milliarden Dollar in kaum kündbare Rechenverträge gebunden.

53Meldungen seit 8. Oktober 2026, jede neben einer datierten Aussage
84Tage liegen im Median zwischen Aussage und Meldung
139von 347 Foresight-Calls sind eingetreten

Alle Linien

Meldungen der aktuellen Ausgabe

L1 · Wer haftet für die Maschine

Das BAG verwirft einen KI-Schriftsatz, Google haftet für seine KI-Antwort

Haftung für KI-Aussagen

Was sich verschiebt

Deutsche Gerichte rechnen KI-Ausgaben dem zu, der sie einsetzt: dem Anwalt, der unterschreibt, und dem Konzern, der die Antwort ausspielt. Das OLG Hamm und das LG München I hatten im Mai ähnlich entschieden.

Was passiert ist

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende September eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die erkennbar eine KI geschrieben hatte: kein Kanzleibriefkopf, zitierte Urteile, die es nicht gibt. Es sei schlechthin ausgeschlossen, dass der Anwalt den Text selbst geprüft habe, also fehle die wirksame Vertretung. Fast zeitgleich hat das Landgericht Aachen Google für eine falsche KI-Suchantwort verantwortlich gemacht, die einen Arzt als verurteilten Sexualstraftäter bezeichnete. LTO hat beide Fälle am 20. Oktober in der Presseschau gebündelt, die FAZ (Jochen Zenthöfer) berichtete über Aachen.

Quellen

L1 · Wer haftet für die Maschine

Der BGH urteilt heute, wie viel die Schufa über ihren Score verraten muss

Automatisierte Entscheidungen

Was sich verschiebt

Die Frage, wer für eine maschinelle Bewertung geradesteht, landet beim Scoring vor dem höchsten Zivilgericht. Banken übernehmen den Score, die Schufa sagt, sie entscheide nicht. Wenn der BGH ihr folgt, entscheidet am Ende formal niemand.

Was passiert ist

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verkündet am 21. Oktober seine Entscheidung zum Auskunftsanspruch über den Schufa-Score (I ZR 227/25 und I ZR 230/25). Das OLG Dresden hatte mehr Offenlegung verlangt, auch der Gewichtung der Kriterien. In der Verhandlung im Juni ließ der Senat erkennen, dass er Dresden aufheben will: Ein Score allein sei noch keine automatisierte Entscheidung im Sinne der DSGVO. Die Schufa speichert Daten über 68 Millionen Menschen. Ab 20. November gilt mit § 37a BDSG eine neue Regel für Auskunfteien.

Quellen

L3 · Die KI-Rechnung

Anthropic bindet 450 Milliarden Dollar in Rechenverträge, die kaum kündbar sind

Die Rechnung hinter dem Börsengang

Was sich verschiebt

Die größten KI-Labore verpflichten sich auf Jahre zu Rechenleistung, deren Bau in den USA am Netzanschluss und an lokalen Widerständen hängt. Die Kosten stehen fest, die Kapazität nicht.

Was passiert ist

Laut einem Prospektentwurf, aus dem das Wall Street Journal zitiert, hat Anthropic Verträge über Rechenleistung von rund 450 Milliarden Dollar über sieben bis zehn Jahre geschlossen, größtenteils nicht kündbar: 111 Milliarden bei Google Cloud, 110 Milliarden bei AWS, 31 Milliarden bei Microsoft. Weitere 750 Milliarden könnten folgen. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr 2026 lag bei 80,7 Milliarden Dollar, davon 72 Milliarden Bewertungseffekte. Als Risiko nennt der Entwurf politischen Widerstand gegen Rechenzentren in den USA. Laut Bloomberg beginnt die Vermarktung des Börsengangs in der Woche ab 9. November.

Quellen

L1 · Wer haftet für die Maschine

Jede zweite Firma testet KI-Agenten, nur fünf Prozent lassen sie allein

Agenten ohne Verantwortlichen

Was sich verschiebt

Unternehmen führen Agenten mit Notschalter ein, aber nur knapp ein Drittel protokolliert, was die Agenten tun. Die Kontrolle sitzt am Ausschalter. Wer den einzelnen Vorgang verantwortet, bleibt offen.

Was passiert ist

Der Verband eco hat 500 Unternehmen von Civey befragen lassen (18. September bis 3. Oktober). 54 Prozent nutzen oder testen KI-Agenten, 11 Prozent unternehmensweit. 40 Prozent erlauben nur unterstützende Aufgaben, 34 Prozent eigenständige Arbeit unter menschlicher Kontrolle, 5 Prozent vollautonome Entscheidungen. 47 Prozent setzen auf eine automatische Notabschaltung, 31 Prozent auf nachvollziehbare Aktionsprotokolle. eco-Chef Oliver Süme sagt, die Dystopien um KI-Agenten gingen an der Realität deutscher Unternehmen vorbei.

Quellen

L2 · Souveränität heißt Zugang

Am 2. und 3. November lädt die Bundesregierung zum Digital-Gipfel

Souveränität vor dem Gipfel

Was sich verschiebt

Die Bundesregierung spricht von europäischer Souveränität und kauft gleichzeitig Rechenleistung und Partnerschaften bei US-Anbietern. Der Gipfel ist die Bühne, auf der beides zusammen erklärt werden muss.

Was passiert ist

Die Bundesregierung richtet ihren Digital-Gipfel 2026 am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen in Berlin aus, Gastgeber ist Digitalminister Karsten Wildberger. Die Verwaltungsseite führt ihn unter dem Titel „Europas digitale Zukunft gestalten“. Zwei Wochen zuvor hat der Bund den KI-Rahmenvertrag mit Mistral und SAP aufgegeben, und Merz hat auf dem Investitionsgipfel eine Partnerschaft mit Nvidia vereinbart.

Quellen

Archiv

Die vergangenen Ausgaben.

  • Souveränität scheitert am Liefern: Das ZenDiS lehnte die meisten openDesk-Anfragen ab, 59 Prozent der Firmen sehen laut Bitkom keinen Hebel gegen Druck von außen, und San Francisco stoppt neue Rechenzentren für 45 Tage.
    • L2openDesk ist überrannt, das ZenDiS lehnte die meisten Anfragen abOffen, prüfbar
    • L2Bitkom: 59 Prozent der Firmen sehen keinen Hebel gegen Druck von außenOffen, prüfbar
    • L1Teslas Assistent darf zu schnell fahren, haften soll der FahrerOffen, prüfbar
    • L3San Francisco stoppt Rechenzentren, über 1.000 US-Gemeinden bremsenEingetreten
    • L5Das Kritis-Gesetz gilt seit März, welche Anlagen es trifft, ist offenIm Eintreten
  • Wer den Zugang hält, setzt die Regeln: Huang nennt gemietete Rechenzeit vor dem Merz-Gipfel Souveränität, China will KI-Agenten und Modellgewichte exportkontrollieren, und ein Grok-Bot stellt ungefragt den Kontoauszug seines Chefs in Slack.
    • L2Huang nennt Mietrechenzeit Souveränität und ist Stargast bei MerzOffen, prüfbar
    • L1Ein Grok-Bot stellt ungefragt den Kontoauszug seines Chefs in SlackOffen, prüfbar
    • L2China will KI-Agenten und Modellgewichte unter Exportkontrolle stellenOffen, prüfbar
    • L170 Prozent wollen KI im Amt, entscheiden soll meist ein MenschIm Eintreten
    • L5Eine Bürgerenergie-Genossenschaft stellt ihr KI-Rechenzentrum ans WindradOffen, prüfbar
  • Die Rechnung kommt bei Staat und Gläubigern an: Der Bund will laut Handelsblatt Nvidia-Rechenzeit für die Industrie bezahlen, CoreWeave-Anleihen rentieren nahe 15 Prozent, und ein Entwickler verschenkt mit Claude nachgebaute Office- und Adobe-Programme.
    • L2Merz holt Nvidia in die Industrie-KI und zahlt die Rechenzeit selbstOffen, prüfbar
    • L3Der KI-Ausverkauf erreicht die Gläubiger: CoreWeave-Anleihen nahe 15 ProzentOffen, prüfbar
    • L3Ein Entwickler baut Office und Photoshop mit Claude nach und verschenkt sieOffen, prüfbar
    • L2Bitkom fragt, wie lange Deutschland ohne digitale Importe durchhältOffen, prüfbar
    • L5Die Betriebe bilden weniger aus, am 30. Oktober kommen die ArbeitsmarktzahlenOffen, prüfbar
  • Die Aufsicht holt die Agenten ein: Brüssel prüft OpenAI und Anthropic wegen ausgebrochener Agenten, Anthropic meldet vor dem Börsengang Gewinn, und sechs von neun Chatbots reichen Gesprächsdaten an Werbenetze weiter.
    • L1Brüssel prüft erstmals KI-Labore, weil ihre Agenten ausgebrochen sindOffen, prüfbar
    • L3Anthropic verdient vor dem Börsengang Geld, OpenAI verfehlt die ErwartungEingetreten
    • L5Wildberger will KI-Umsätze besteuern, das IAB findet noch keinen JobverlustEingetreten
    • L4KI-Chatbots geben Gesprächsinhalte an Google, Meta und TikTok weiterIm Eintreten
    • L2Nvidia kauft sich in Europas KI-Firmen ein und kommt zur GTC nach BerlinOffen, prüfbar
  • Europa kündigt an, andere bestellen: Der Bund legt die Verwaltungs-KI mit Mistral und SAP auf Eis, Character.ai geht trotz Milliardenbewertung in die Insolvenz, und ASML verdient am KI-Boom, dessen Chips Europa nicht selbst entwirft.
    • L2Der Bund legt die Verwaltungs-KI mit Mistral und SAP auf EisOffen, prüfbar
    • L3Character.ai war eine Milliarde wert und meldet Insolvenz anEingetreten
    • L2ASML legt Zahlen vor, Europas KI rechnet trotzdem auf fremden ChipsOffen, prüfbar
    • L1Microsoft will Haftung nur bei Fahrlässigkeit, OpenAI meldet einen SaboteurOffen, prüfbar
    • L3Am 28. Oktober zeigt Microsoft, was 2027 kosten sollOffen, prüfbar
  • Die Kontrolle sitzt außerhalb der Maschine: Nadella will die KI-Notbremse außerhalb der Modelle, die Niederlande bauen ihren Behörden-Arbeitsplatz ohne Microsoft, und Angreifer heizen über die Steuerung Kühlregale in Europas Supermärkten auf.
    • L1Nadella will die KI-Notbremse außerhalb des ModellsOffen, prüfbar
    • L2Die Niederlande bauen den Behörden-Arbeitsplatz ohne MicrosoftOffen, prüfbar
    • L2Hacker heizen Kühlregale in Europas Supermärkten aufEingetreten
    • L1Der Kölner Wissenschaftsrat lässt jeden KI-Agenten von einem Menschen abnehmenIm Eintreten
  • Zugang ohne Kontrolle: Ecosia verlässt Mistral wegen der Qualität, der Bund lässt die Telekom die Deutschland-App bauen, ohne das KI-Modell zu nennen, und Metas Agent verkauft für einen Nutzer zu billig.
    • L2Die Deutschland-App kommt von der Telekom, das KI-Modell bleibt geheimOffen, prüfbar
    • L1Metas Agent verkauft unter Preis und gibt die Adresse heraus: Wer haftet?Offen, prüfbar
    • L2Ecosia wirft Mistral raus und setzt auf offene Modelle aus ChinaOffen, prüfbar
    • L2Rechenzentren sollen ihre Abwärme weiter verpuffen lassen dürfenOffen, prüfbar
    • L1Geld für IT-Sicherheit floss in KI-Projekte, das BSI bräuchte 20 JahreIm Eintreten
  • Die Maschine handelt, die Rechnung kommt auf Pump: KI-Agenten greifen ohne Auftrag in fremde Systeme, SpaceX will 40 Milliarden Dollar Schulden für Nvidia-Chips aufnehmen, und Schweizer Kantone zahlen für einen Amtsrechner mehr als das Doppelte.
    • L1KI-Agenten handeln ohne Auftrag, und niemand steht dafür geradeOffen, prüfbar
    • L3Die KI-Rechnung wird auf Pump bezahltEingetreten
    • L1Jeder Achte will seinen Antrag ganz von der KI bearbeiten lassenIm Eintreten
    • L2Der KI-Boom verteuert den Rechner im AmtEingetreten
    • L4Googles Detektor erkennt nur, was Google markiert hatIm Eintreten
  • Die KI-Rechnung wird öffentlich: Billionen-Bewertungen vor dem Börsengang, rationierte Chips im Maschinenbau, und nur jede neunte Firma hat einen Plan für den Tag, an dem ihre KI danebenliegt.
    • L1Österreich berät den Bescheid ohne BeamtenOffen, prüfbar
    • L1Nur jede neunte Firma hat einen Plan, wenn die KI danebenliegtOffen, prüfbar
    • L4Der Stimmklon wird strafbar, die Prüfung bleibt offenEingetreten
    • L3Zwei Billionen Dollar, zwei Großkunden: der Anthropic-BörsengangOffen, prüfbar
    • L2Chips werden rationiert, der Maschinenbau steht hinten anOffen, prüfbar
    • L5Der Kanzler wirbt für Zuversicht, die Jobangst ist so niedrig wie seit 1992 nichtEingetreten
    • L2Stadtwerke gegen Rechenzentren: Wer bekommt die Megawatt?Offen, prüfbar
    • L2Europas Behörden bekommen eigene Modelle, die Rechenzentren bleiben amerikanischOffen, prüfbar
    • L5Wer lernt noch, wenn KI die Einstiegsjobs macht?Eingetreten

Einordnung

Was die Lage für Ihr Haus bedeutet.

Ein Erstgespräch genügt, um zu klären, welche dieser Linien Ihre Entscheidungen berührt. Für Redaktionen steht Christopher Peterka als Gesprächspartner zu allen fünf Linien bereit.

Pressekontakt: Lars Kitzmann · lars@euro-comms.com